73. Sitzung IFRS-FA

Der IFRS-FA diskutierte mögliche bilanzielle Auswirkungen, die sich aus einer Verlagerung des bestehenden LCH-Derivate-Clearing ergeben würden.

Er erörterte, ob ein Wechsel der zentralen Gegenpartei zu einer Ausbuchung und einer verpflichtenden Erfassung der kumulierten Gewinne und Verluste führt.

Der IFRS-FA stimmte der Ansicht der DRSC-Geschäftsstelle zu und bestätigte deren Ansicht, dass die bestehende IFRS-Literatur nicht zulasse, Salden von ausgebuchten Derivaten auf neu erworbene Derivate zu übertragen, wenn bestehende Portfolios auf eine neue zentrale Gegenpartei übertragen werden.

Im Anschluss setzte der IFRS-FA die Diskussion zu seiner Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2018/2 Onerous Contracts – Cost of Fulfilling a Contract (Proposed amendments to IAS 37) fort. Der IFRS-FA bestätigte sein Einvernehmen mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Er sprach sich dafür aus, bei der Ermittlung der Kosten der Vertragserfüllung sämtliche Kosten, die unmittelbar mit dem Vertrag zusammenhängen, zu berücksichtigen und nicht nur die inkrementellen Kosten einzubeziehen.

Der IFRS-Fachausschuss diskutierte die Themen und Entscheidungen, die das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) in seiner Sitzung im Januar 2019 behandelt bzw. getroffen hat. Der IFRS-FA hat angesichts seiner früheren inhaltlichen, aber nicht aufgegriffenen Anmerkungen erneut das prozessuale Vorgehen des IFRS IC zur Klärung von Fragen kritisiert.

Insb. wurde – zum wiederholten Male – bemängelt, dass sich er-gebende Folgefragen nicht behandelt oder beantwortet werden, nur weil diese nicht explizit in der erörterten Eingabe formuliert waren.

Der IFRS-FA diskutierte Fragestellungen, die im Kontext der Einführung des einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) aus Sicht des DRSC-Mitarbeiterstabs aktuell noch bestehen. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit zur Klärung der Fragen erörterte der IFRS-Fachausschuss, dass insbesondere im Kontext der vorgestellten Umsetzungsfragen für ESEF erneut das Gespräch mit ESMA und nationalen Aufsichtsbehörden gesucht werden solle.

Zudem erörterte der IFRS-FA, dass auch zu rechtlichen Fragen, etwa im Kontext der Prüfungs- und Haftungsfrage, weiterhin Klärungsbedarf bestehe und aktuell erhebliche Unsicherheiten bei den Anwendern vorlägen. Auch hierfür solle sondiert werden, welche Kommunikationswege dem DRSC zur Verfügung stehen, um die Sachverhalte zweckmäßig zu adressieren.

Thema des TOP 10 war die Befassung des IFRS-FA mit dem kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwurf des Anhangs zu den unverbindlichen Leitlinien für die nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung gem. der CSR-RL.

Der Fachausschuss stellte fest, dass der Entwurf an zahlreichen Stellen Unsicherheit bei den Anwendern erzeuge, da bestimmte Anforderungen aus der CSR-RL im Entwurf mit Formulierungen konkretisiert würden, die inhaltlich nicht mit den Vorgaben der CSR-RL übereinstimmten. Dazu gehörten z.B. die Auslegung der doppelten Wesentlichkeit für nichtfinanzielle Angabe und die Konkretisierung des Kriteriums über den Einbezug der Lieferkette in die Berichterstattung.

Ferner kritisierte der IFRS-FA, dass etliche konkrete Berichtsleitlinien im Entwurf über die in der CSR-RL vorgegebene Berichtstiefe hinausgingen, z.B. betreffend die Beschreibung der Prozesse im Unternehmen zur Identifikation und Einschätzung klimabezogener Risiken in kurzer, mittlerer und langer Frist sowie die Abgrenzung dieser Fristigkeiten.

Diese Kritikpunkte zusammenfassend wurde festgestellt, dass sich in der zukünftigen Berichtspraxis durchaus ein höheres Berichtsniveau – ggf. auch aufgrund verschärfter Vorgaben in der Richtlinie – etablieren könnte. Allerdings dürfe die Kommission dies in ihren unverbindlichen Leitlinien nicht vorwegnehmen, da diese die aktuelle Rechtslage (de lege lata) konkretisieren sollen.

Angesichts der zahlreichen empfohlenen Angaben warf der Fachausschuss auch die Frage auf, ob die Einbettung der nichtfinanziellen Berichterstattung in die finanzielle Berichterstattung (d.h. Lagebericht) noch sinnvoll sei, oder ob hier die Nutzung anderer Berichtsmedien (z.B. Nachhaltigkeitsberichte) geeigneter wäre.

Der IFRS stellte außerdem fest, dass einige Kritikpunkte aus der DRSC-Stellungnahme auf den Bericht de Technical Expert Group on Sustainable Finance im Entwurf der Kommission nicht berücksichtigt wurden und wiederholte daher die entsprechende Kritik.

Die jüngsten Entwicklungen bzw. Entscheidungen des IASB in Bezug auf potenzielle IFRS 17-Änderungen waren Gegenstand des TOP 5. Der IFRS-FA wurde zudem über die erfolgten bzw. weiteren geplanten Aktivitäten der DRSC-Arbeitsgruppe „Versicherungen“ informiert. Ergänzend wurde erläutert, welche nächsten Schritte und welchen Zeitplan der IASB avisiert.

Der Fachausschuss äußerte sich positiv zur Beschlusslage des IASB sowie seiner Bereitschaft, sich mit allen Kritikpunkten auseinanderzusetzen und wesentlichen Problemstellungen zu begegnen. In diesem Kontext wurde Verständnis für die Position geäußert, dass der IASB nicht jeden Aspekt als änderungsbedürftig ansehe.

Auch stellte der IFRS-FA fest, dass die von EFRAG adressierten Themen aufgegriffen wurden (wenn auch nicht in allen Fällen zur Gänze ode der präferierten Sichtweise der Versicherungsbranche entsprechend) – was aber nicht so ausgelegt werden sollte, als ob damit ausschließlich europäische Belange berücksichtigt werden.

Der IFRS-FA beabsichtigt, sich bereits vor Veröffentlichung des erwarteten IASB-Änderungsentwurfs eingehend mit den inhaltlichen Fragestellungen zu befassen, um vor dem Hintergrund der voraussichtlich verkürzten Kommentierungsfrist gleichwohl eine fundierte Beurteilung des Entwurfs vornehmen zu können.

Auf Basis des vorgelegten Stellungnahmeentwurfs verabschiedete der IFRS-FA mit einer inhaltlichen Ergänzung seine Stellungnahme zum EFRAG Diskussionspapier Non-Exchange Transfers – A Role for Social Benefits? Diese betrifft die Ausführungen zum Anwendungsbereich und den von EFRAG vorgeschlagenen Ausschluss von Ertragsteuern.

Der IFRS-FA diskutierte den EFRAG-Indossierungsentwurf bzgl. des vom IASB veröffentlichten Änderungsstandards zur Definition eines Geschäftsbetriebs in IFRS 3.

Die in der DRSC-Stellungnahme zum Entwurf dieses Änderungsstandards adressierten Verbesserungsvorschläge wurden durch den IASB im finalen Änderungsstandard weitgehend berücksichtigt.

Der IFRS-FA stimmte daher der Sichtweise von EFRAG zu, dass einer Indossierung keine gewichtigen Gründe entgegenstehen.

Der IFRS-FA erhielt einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen im IASB-Forschungsprojekt zu Business Combinations under Common Control (BCUCC).

Das Thema wurde im Rahmen der Agenda-Konsultationen des IASB in den Jahren 2011 und 2015 als Forschungsprojekt mit hoher Priorität identifiziert.

Nach Erläuterung der Ausgangsproblematik sowie des Umfangs des Forschungsprojekts erörterte der Fachausschuss die verschiedenen Informationsbedürfnisse der von einer BCUCC-Transaktion betroffenen Parteien, zur Diskussion stehende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie damit möglicherweise einhergehende Differenzierungsprobleme in Abhängigkeit der konkreten Spezifika einer jeweiligen BCUCC-Transaktion.