7. Sitzung IFRS-FA

Zum einen befasst sich der FA mit dem vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme an das IFRSIC zu dessen vorläufiger Agendaentscheidung vom Mai 2012 zu IAS 19: Accounting for contribution-based promises (CBP) – Impact of the 2011 amendments to IAS 19.

In der Stellungnahme bringt der FA seine Auffassung zum Ausdruck, dass CBP, so wie sie üblicherweise in Deutschland zur Anwendung gelangen, keine risk-sharing features beinhalten, auf die das IFRSIC im Rahmen seiner vorläufigen Agendaentscheidung hingewiesen hat. Vorbehaltlich einiger Ergänzungen und redaktioneller Anpassungen verabschiedet der FA den Entwurf.

Vorläufige Agendaentscheidung des IFRS-FA

Der IFRS-Fachausschuss hat sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandergesetzt und ist zu dem unten ausgeführten vorläufigen
Beschluss gelangt. In einer der nächsten Sitzungen beabsichtigt der IFRS-Fachausschuss, zu diesem Sachverhalt einen endgültigen Beschluss zu fassen. Der interessierten Öffentlichkeit wird bis zum 24. September 2012 die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben (entweder per Post an den DRSC e.V., Zimmerstr. 30, 10969 Berlin
oder per E-Mail an info@drsc.de). Eingereichte Stellungnahmen werden auf der Homepage des DRSC e.V. veröffentlicht, sofern dies nicht ausdrücklich abgelehnt wird.
Vor der endgültigen Beschlussfassung durch den IFRS-Fachausschuss werden eingegangenen Stellungnahmen erörtert.

Zum anderen behandelt der FA einen eingereichten Themenvorschlag, der die Abgabe von öffentlichen Kauf- oder Tauschangeboten zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft gem. § 35 WpÜG zum Gegenstand hat. Durch die Abgabe eines öffentlichen Erwerbsangebots entsteht regelmäßig eine bedingte Verpflichtung der erklärenden Gesellschaft als Stillhalter einer geschriebenen Verkaufsoption zur Zahlung von Geld. Als fraglich wurde es in diesem Zusammenhang angesehen, ob diese (bedingte) Verpflichtung zum Ansatz einer finanziellen Verbindlichkeit i.S.v. IAS 32 führt.

Nach eingehender Erörterung vertritt der FA die Auffassung, dass es sich im vorgelegten Fall um eine Verbindlichkeit handelt, die nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung, sondern vielmehr auf gesetzlichen
Vorschriften basiert (IAS 32.17 i.V.m. AG12). Somit gilt die Verbindlichkeit nicht als finanzielle Verbindlichkeit im Sinne von IAS 32 – ein entsprechender Bilanzposten ist nicht anzusetzen.

Vor diesem Hintergrund entscheidet der FA vorläufig, den Themenvorschlag nicht in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen.

Unter Vorlage des finalen Diskussionspapiers Towards a Disclosure Framework for the Notes von EFRAG, ANC und FRC bekräftigt der IFRS-FA seine inhaltlichen Bedenken hinsichtlich einzelner Sichtweisen und Ausführungen im Diskussionspapier.

Vor diesem Hintergrund entscheidet sich der FA gegen eine Aufnahme des DRSC in die Liste unterstützender nationaler Standardsetzer für das Diskussionspapier.

Der FA betont gleichzeitig, dass die Disclosure Framework-Debatte und ein künftiges IASB-Projekt von hoher Bedeutung sind und dem auch in einer Stellungnahme gegenüber EFRAG Rechnung getragen werden soll. Die Schwerpunkte der Kommentierung sind Gegenstand der nächsten FA-Sitzung.

Der IFRS-FA lässt sich über die Juli-Sitzung des IFRSIC Bericht erstatten und diskutiert ausgewählte Aspekte.

Zunächst befasst sich der FA mit dem Thema der Current Agenda zu IFRS 10 und IAS 28 – Accounting for the loss of control of a group of assets or a subsidiary between an Investo and its associate or joint venture. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass die geplante Anpassung von IAS 28 (2011) und IFRS 10 für IFRS-Anwender in der EU ggf. nicht ausreichend ist, da das Endorsement dieser Vorschriften erst mit verpflichtender Wirkung ab 2014 vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund sollte in Erwägung gezogen werden, auch IAS 27 (2008) und SIC 13 im Sinne der vom IFRSIC präferierten Alternative 2 anzupassen (d.h. bilanzielle Abbildung von Geschäftsbetrieben(businesses) gem. IAS 27 und von allen anderen Einlagen gem. SIC 13).

Zu den beiden vorläufig vom IFRSIC gefassten Agendaentscheidungen zu IAS 18 und IAS 37 (regulatory assets) sowie zu IAS 39 (scope of paragraph AG5) beschließt der FA, keine Stellungnahmen einzureichen.

Zu dem beim IFRSIC aktuell in Bearbeitung befindlichen Thema (work in progress) zu IAS 7 (Examples illustrating the classification of cash flows) wird angeregt, potenzielle Änderungen oder Klarstellungen bei IAS 7 auch mit dem FASB abzustimmen, so dass insofern Einklang zwischen IFRS und US-GAAP angestrebt wird.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass das IFRS IC verstärkt Themen wieder aufzugreifen beabsichtigt, die zunächst an den IASB übergeben worden waren, vom Board aber nicht im Rahmen einer angemessenen Frist abgearbeitet wurden (review of issues previously referred to the IASB). Das IFRSIC wird künftig regelmäßig prüfen, ob es hinsichtlich solcher Themen selbst wieder aktiv werden soll und ob sich der jeweilige Sachverhalt und seine Umstände ggf zwischenzeitlich geändert haben. Vor diesem Hintergrund werden derzeit sechs konkret benannte Themen für die kommenden Sitzungen näher untersucht.

Der FA setzt die Diskussion seiner Stellungnahme zum ED/2012/1 Annual Improvements to IFRSs 2010-2012 Cycle fort.

Zusätzlich zu den Ergebnissen der Diskussionen in den vorhergehenden Sitzungen wird Folgendes beschlossen:

• Bzgl. der Änderungen zu IFRS 13 soll in der Stellungnahme stärker zum Ausdruck gebracht werden, dass die Grundlagen für
  Schlussfolgerungen nur dann geändert werden sollen, wenn eine korrespondierende Änderung am Standard vorgenommen wird.
• Die vorgeschlagene Regelung in IFRS 9.4.2.1(e) / IFRS 3 führt zu einer Erfassung der Fair Value-Änderungen von contingent considerations, die auf Veränderungen des eigenen Kreditrisikos zurückzuführen sind, im OCI. Es ist fraglich, ob das beabsichtigt war oder ob eine vollständig erfolgswirksame Erfassung der Fair Value-Änderung zu bevorzugen wäre.

Zusätzlich hierzu erörtert der FA den Stellungnahmeentwurf von EFRAG zum ED. Die von EFRAG geäußerten Bedenken, dass die Anwendung der Änderungen zu IAS 12 unbeabsichtigte Folgewirkungen haben können, wird durch den FA nicht geteilt.

Weiterhin weist der FA darauf hin, dass der EFRAG-Hinweis, die ergebnisneutrale Erfassung der auf das eigene Kreditrisiko entfallenen Fair Value-Änderungen bei finanziellen Verbindlichkeiten nicht nur in IFRS 9, sondern in IAS 39 zuzulassen, nicht im Rahmen des AIP an den IASB adressiert werden soll.

Am 4. September findet zum ED/2012/1 eine Öffentliche Diskussion statt. Im Vorfeld dazu beabsichtigt der FA, den Entwurf seiner Stellungnahme an den IASB auf der DRSC-Website zu veröffentlichen. Zudem verabschiedet der IFRS-FA die Stellungnahme zu EFRAG‘s Draft Endorsement Advice zum AIP 2009-2011 Cycle. Diese Stellungnahme befürwortet ein Endorsement.

In Zusammenhang mit der Draft IFRIC Interpretation DI/2012/1 Levies Charged by Public Authorities on Entities that Operate in a Specific Market befasst sich der FA mit den vorgelegten Entwürfen seiner Stellungnahmen an das IFRSIC sowie an EFRAG zu deren Entwurf einer Stellungnahme zur DI. Vorbehaltlich einiger Ergänzungen und redaktioneller Anpassungen sowie der Diskussionsergebnisse aus der Öffentlichen Diskussion des DRSC am 4. September 2012 verabschiedet der FA die Entwürfe.

In Zusammenhang mit der Draft IFRIC Interpretation DI/2012/2 Put Options Written on Non-controlling Interests befasst sich der FA mit den vorgelegten Entwürfen seiner Stellungnahmen an das IFRSIC sowie an EFRAG zu deren Entwurf einer Stellungnahme zur DI.

Vorbehaltlich einiger Ergänzungen und redaktioneller Anpassungen sowie der Diskussionsergebnisse aus der Öffentlichen Diskussion des DRSC am 4. September 2012 verabschiedet der FA die Entwürfe.