37. Sitzung Gemeinsamer Fachausschuss

Der Gemeinsame Fachausschuss (GFA) informierte sich über den am 22. März 2024 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (Richtlinie (EU) 2022/2464 – CSRD). Ziel der Sitzung war die Erarbeitung einer Stellungnahme an das BMJ.

Der GFA erörterte dazu verschiedene Einzelregelungen des RefE. Dabei wurden auch zuvor an das DRSC übermittelte Rückmeldungen diskutiert und im Hinblick auf die Stellungnahme eingewertet. Die Mitglieder des GFA identifizierten in der Folge die folgenden Themen als primäre Inhalte für die Stellungnahme:

(1) Einheitliches elektronisches Berichtsformat (§§ 289g, 315e HGB-E),

(2) Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren (§§ 289 Abs. 3, 315 Abs. 3 HGB-E),

(3) Immaterielle Ressourcen (§§ 289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E),

(4) Definition des Berichtsobjekts, Abgrenzung des Konsolidierungskreises,

(5) Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter (§§ 289b Abs. 6, 315b Abs. 5 HGB-E), und

(6) Verknüpfung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (insb. § 10 Abs. 5 und 6 LkSG-E).

Grundsätzlich sollte in der Stellungnahme die im RefE angestrebte „Eins-zu-eins“-Umsetzung der CSRD durch den GFA begrüßt und gleichzeitig die Notwendigkeit der Vermeidung zusätzlicher Bürokratiekosten für betroffene Unternehmen betont werden. Darüber hinaus sprach sich der GFA dafür aus, auch die Forderung nach einer möglichst umfassenden Integration von Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung in die Stellungnahme aufzunehmen.

Die Stellungnahme soll angesichts der knappen Kommentierungsfrist im Umlaufverfahren beschlossen und bis zum 19. April 2024 an das BMJ übermittelt werden.