19. Sitzung Gemeinsamer Fachausschuss

Der Gemeinsame Fachausschuss informierte sich über die Konsultation der Europäischen Kommission (KOM) zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP).

Er bekräftigte seine bisherige Ansicht, dass ein zentraler Zugriff auf Unternehmensdaten im Sinne der Anwenderfreundlichkeit zu befürworten ist. Grundsätzlich sei es außerdem für Ersteller kaum aufwendiger, wenn die an unterschiedlichen Stellen elektronisch eingereichten Daten zentral verfügbar seien. Dabei dürfe ESAP jedoch ausschließlich jene Informationen beinhalten, die aufgrund der aktuellen Rechtslage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind; die ausschließlich an Behörden zu meldenden Daten aber nicht.

Gleichzeitig wurde im Fachausschuss davor gewarnt, die in ESAP verfügbaren Informationen auf die Minimumvorgaben der Europäischen Legislativakte zu begrenzen. Nationale Besonderheiten, inkl. untergesetzliche Konkretisierungen dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Zudem wurde der Vorschlag kritisiert, sämtliche Transparenzpflichten mit der Pflicht zur einheitlich strukturierten Veröffentlichung zu belegen. Die in ESAP elektronisch strukturiert verfügbaren Daten sollten sich zunächst auf die nach aktueller Gesetzlage zu strukturierenden Umfänge beschränken.

Der Fachausschuss beschloss, fachlich gegenüber der KOM Stellung zu beziehen und dazu den Konsultationsfragebogen in Teilen zu beantworten. Dem Fachausschuss wurde ein vom Mitarbeiterstab entworfener Antwortvorschlag vorgelegt, der in Teilen in der Sitzung erörtert wurde. Die Stellungnahme soll – nach Berücksichtigung der besprochenen Anpassungen – im Umlaufverfahren verabschiedet werden.

Parallel hierzu wird im Verwaltungsrat ein Schreiben abgestimmt, welches übergeordnete Aspekte der Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmensdaten herausstellt.