DRSC Überarbeitung DRS 18 aufgrund MinBestRL-UmsG
Aktueller Stand
Das DRSC hat am 28. Mai 2024 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) mit den Änderungen an DRS 18 Latente Steuern verabschiedet.
Der Verabschiedung von DRÄS 14 war eine öffentliche Konsultation vorausgegangenen. Der Entwurf des Änderungsstandards (E-DRÄS 14) wurde am 27. Februar 2024 veröffentlicht und konnte bis zum 12. April kommenttiert werden.
Der Änderungsstandard wird dem BMJ – zwecks Bekanntmachung nach § 342q Abs. 2 HGB – zeitnah vorgelegt.
Zielsetzung und Inhalt
Änderung des HGB durch das MinBestRL-UmsG
Am 27. Dezember 2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) verkündet. Das Gesetz trat am 28. Dezember 2023 in Kraft. Darin enthalten ist die Einführung eines Gesetzes zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) als neues Stammgesetz.
Mit dem MinBestRL-UmsG wurden ferner – in Anlehnung an IAS 12 – Änderungen am HGB vorgenommen. Es wurde eine verpflichtende Ausnahme von der Bilanzierung latenter Steuern im Jahres- und Konzernabschluss eingeführt, die sich aus der Anwendung des Mindeststeuergesetzes oder entsprechender ausländischer Mindeststeuergesetze ergeben (§§ 274 Abs. 3, 306 Satz 5 HGB). Darüber hinaus wurden zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Transparenz und Information der Abschlussadressaten neue Angabepflichten geschaffen (§§ 285 Nr. 30a, 314 Abs.1 Nr. 22a HGB).
Die Ausnahme gem. §§ 274 Abs. 3, § 306 Satz 5 HGB ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für ein nach dem 28. Dezember 2023 endendes Geschäftsjahr anzuwenden; eine vorzeitige freiwillige Anwendung für ein nach dem 31. Dezember 2022 endendes Geschäftsjahr ist zulässig, sofern die Jahres- und Konzernabschlüsse bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 noch nicht festgestellt bzw. gebilligt wurden und Angaben nach §§ 285 Nr. 30a, 314 Abs. 1 Nr. 22a HGB gemacht wurden (Art. 91 Abs. 2 EGHGB). Die Angabepflichten gem. §§ 285 Nr. 30a, 314 Abs. 1 Nr. 22a HGB sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für ein nach dem 30. Dezember 2023 endendes Geschäftsjahr anzuwenden (Art. 91 Abs. 1 EGHGB).
E-DRÄS 14
Der Entwurf des Änderungsstandards (E-DRÄS 14) wurde am 27. Februar 2024 veröffentlicht und konnte bis zum 12. April kommenttiert werden. Die Erarbeitung des E-DRÄS 14 wurde durch die DRSC-Arbeitsgruppe „Steuern“ vorbereitet.
Die DRSC-Arbeitsgruppe „Steuern“ und der FA FB haben die zum E-DRÄS 14 eingegangenen Anmerkungen ausführlich diskutiert und gewürdigt. Die Sitzungsunterlage 28_04a zur 28. Sitzung des FA FB vom 16. Mai 2024 enthält eine ausführliche Auswertung der Stellungnahmen.
Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zu E-DRÄS 14 sind:
- In Tz. 25 Satz 1 des DRS 18 wurde das Wort „aktive“ gestrichen. Durch die Streichung wird klarstellt, dass die Ansatzpflicht gemäß § 306 Satz 1 HGB sowohl für aktive als auch für passive latente Steuern besteht.
- Tz. 68 des DRS 18 wurde wie folgt formuliert:
„Mit Ausnahme der Tz. 66, 67 und 67a sind die Vorschriften dieses Standards in der durch DRÄS 14 vom 28. Mai 2024 geänderten Fassung erstmals zu beachten für das nach dem 28. Dezember 2023 endende Geschäftsjahr (Art. 91 EGHGB). Tz. 66, 67 und 67a dieses Standards in der durch DRÄS 14 vom 28. Mai 2024 geänderten Fassung sind erstmals zu beachten für das nach dem 30. Dezember 2023 endende Geschäftsjahr; eine freiwillige Anwendung für ein nach dem 28. Dezember 2023 endendes Geschäftsjahr wird empfohlen. Satz 1 und 2 gelten nur, sofern der Konzernabschluss noch nicht bis zur Bekanntmachung des DRÄS 14 im Bundesanzeiger gebilligt wurde.
Tz. 24a und 25 Satz 2 dieses Standards in der durch DRÄS 14 vom 28. Mai 2024 geänderten Fassung dürfen bereits für das nach dem 31. Dezember 2022 endende Geschäftsjahr angewendet werden, sofern die Konzernabschlüsse bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 noch nicht gebilligt wurden und die in Tz. 66 genannten Angaben in der durch DRÄS 14 vom 28. Mai 2024 geänderten Fassung gemacht werden.
Die Vorschriften dieses Standards in der zuletzt durch DRÄS 11 vom 09. März 2021 geänderten Fassung sind letztmals zu beachten für das vor dem 29. Dezember 2023 endende Geschäftsjahr.“
- Tz. B23 Satz 2 des DRS 18 wurde wie folgt formuliert:
„Für den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr ist somit per 31. Dezember 2024 und in den Folgejahren regelmäßig nur der tatsächliche Steueraufwand bzw. -ertrag aus der Anwendung der Mindeststeuergesetze anzugeben.“