EU Bilanzrichtlinie 2013/34/EU

RefE Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Der IFRS-FA wird über den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie informiert. Da die aus dem Gesetzesvorschlag resultierenden Änderungen nur in sehr geringem Umfang rechnungslegungsbezogene Themen betreffen und diese im Wesentlichen eine direkte Umsetzung der Anforderungen der EU-Richtlinie sind, spricht sich der IFRS-FA dafür aus, keine Stellungnahme zum RefE an das Bundesfinanzministerium zu senden und dem HGB-FA diese Sichtweise zu übermitteln.

HGB-Reform: Gesetzentwurf BilRUG

Der IFRS-FA diskutiert den am 7. Januar veröffentlichten Regierungsentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG). Insbesondere werden Änderungsvorschläge zu den folgenden Themenbereichen kritisch hinterfragt: (i) die Pflicht zur Verlustübernahme durch eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens, (ii) die befreiende Konzernrechnungslegung eines Mutterunternehmens aus einem Drittstaat, (iii) die neu eingeführte Ausschüttungssperre auf phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge sowie (iv) Wertansätze, zu denen ein Tochterunternehmen erstmalig in den Konzernabschluss einbezogen wird.

HGB-Reform – Gesetzentwurf BilRUG

Der HGB-FA setzt die Diskussion der HGB-Reform fort. Am 7. Januar wurde der Regierungsentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(BilRUG) veröffentlicht. Der HGB-FA entscheidet, eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu verfassen. Insbesondere werden folgende Themenbereiche diskutiert: Pflicht zur Verlustübernahme durch eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens, neu eingeführte Ausschüttungssperre auf phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge, die Vorgaben zur Gestaltung des Anlagenspiegels, befreiende Konzernrechnungslegung eines Mutterunternehmens aus einem Drittstaat, Konsolidierungsmaßnahmen bei assoziierten Unternehmen sowie Wertansätze, zu denen ein Tochterunternehmen erstmalig in den Konzernabschluss einbezogen wird

HGB-Reform – RefE BilRUG

Der HGB-FA setzt die Diskussion der Vorschläge des Referentenentwurfs des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) fort. Die erste Diskussion durch den Fachausschuss fand am 14. August im Rahmen einer Telefonkonferenz statt. Insbesondere werden Änderungsvorschläge zu folgenden Themenbereichen kritisch hinterfragt: Angabe der wesentlichen Zweigniederlassungen im Konzernlagebericht, Angaben zur Nutzungsdauer von Geschäfts- oder Firmenwert, Erklärung zur Unternehmensführung auf konsolidierter Ebene sowie Regelungen zur Übertragung des negativen Geschäfts- oder Firmenwerts in die GuV. Der HGB-FA beabsichtigt, eine Stellungnahme zum RefE BilRUG beim BMJV einzureichen.

HGB-Reform – RefE BilRUG (Forts.)

HGB-Reform - RefE BilRUG

Der IFRS-FA wird über die Vorschläge des Referentenentwurfs des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) informiert, soweit diese die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen betreffen.

Vorschlag der EU-Kommission zur Ände-rung der 4. und 7. EU-Richtlinien im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen

Der IFRS-FA diskutiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der 4. und 7. Bilanzrichtlinie vom 16. April 2013 bezüglich der Offenlegung nicht-finanzieller und die Diversität betreffender Informationen. Der FA begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, unternehmerische Transparenz in ökologischen und sozialen Belangen zu erhöhen, lehnt jedoch die Einführung der neuen Berichtspflichten ab.

Eine freiwillige, über gesetzliche Vorschriften hinausgehende Berichterstattung über ökologische, soziale und Governance-Aspekte hält der FA für vorzugswürdig. Der FA beschließt, seine Position zum Richtlinienvorschlag zusammen mit den Anmerkungen des HGB-FA an das Bundesministerium der Justiz zu adressieren.

Überarbeitung 4. und 7. EU-RL/ Transparenz-RL – SN EU-Rechtsausschuss und ECON

Die Mitglieder des Fachausschusses erörtern die wesentlichen Änderungsvorschläge in den Stellungnahmeentwürfen der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON Draft Opinion) sowie im Rechtsausschuss (JURI Draft Report) im Europäischen Parlament zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der 4. und 7. Bilanzrichtlinie.

Besonders intensiv wird der Vorschlag des Berichterstatters im EP-Rechtsausschuss zur Streichung des Art. 6 zu Neubewertung des Anlagevermögens und des Art. 7 zu Fair Value-Bewertung diskutiert.

Insbesondere die Streichung des Art. 7 findet keine einheitliche Zustimmung unter den Fachausschussmitgliedern. Die EU-Richtlinie sollte durchaus ein Mitgliedstaatenwahlrecht enthalten, für begrenzte Fälle eine Bewertung zu Fair Value vorzuschreiben oder zu gestatten.

Vor allem die Bewertung von Deckungsvermögen zur Bedeckung von Pensionsverpflichtungen und von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes von Kreditinstituten sollte weiterhin zum Marktwert möglich sein, wie es nach langer Diskussion durch das BilMoG ins HGB eingeflossen ist.

Ein möglicher Wegfall des Art. 6 wird dagegen für das deutsche Bilanzrecht als unproblematisch beurteilt, da die Neubewertung keine Umsetzung in das deutsche Recht gefunden hat.
Der Fachausschuss beschließt, eine Stellungnahme an den Berichterstatter im EP-Rechtsausschuss vor allem hinsichtlich der Streichung des Art. 7 zu Fair Value-Bewertung zu richten.

Überarbeitung 4. und 7. EU-RL/Transparenz-RL

Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts ist die Meinungsbildung des HGB-Fachausschusses zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 25. Oktober 2011 zur Überarbeitung der 4. und der 7. Bilanzrichtlinien und zur Änderung der Transparenzrichtlinie.

Der HGB-FA kritisiert insbesondere unsaubere und unpräzise Begriffsdefinitionen im Bilanzrichtlinienvorschlag sowie die Verwendung dynamischer Verweise zu anderen Regelwerken. Der Fachausschuss beschließt, seine Anmerkungen zum Bilanzrichtlinienvorschlag, die die Stellungnahme des Deutschen Standardisierungsrats ergänzen sollen, an das Bundesministerium der Justiz zu adressieren.
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Überarbeitung 4. und 7. EU-RL/Transparenz-RL

Der FA diskutiert die IFRS-Anwender-relevanten Punkte in den Vorschlägen der EU-Kommission vom 25. Oktober 2011 zur Überarbeitung der 4. und der 7. Bilanzrichtlinien und zur Änderung der Transparenzrichtlinie.

Grundsätzlich lehnt der FA die Einführung des Country-by-Country-Reportings im Rahmen der Finanzberichterstattung ab. Ergänzend zur Stellungnahme des DSR regt der FA an, eine Regelung zum Country-by-Country-Reporting erst dann in Europa einzuführen, wenn der Dodd-Frank-Act in den USA tatsächlich zur Anwendung kommt und wenn in den USA hinreichend Erfahrungen mit dem entsprechenden Instrument gesammelt wurden.

Überarbeitung EU-Richtlinien - 4. und 7. RL und Transparenz-RL

Der DSR erörtert die Vorschläge zur Änderung der 4. und 7. EU-Richtlinie. Der DSR befürwortet die Zusammenfassung und verbesserte Übersichtlichkeit der Richtlinien. Des Weiteren wird das Harmonisierungsbestreben sowie die Abschaffung von Wahlrechten unterstützt. Auch die Überordnung des Wesentlichkeitskriteriums wird befürwortet.

Jedoch äußert der DSR auch einige grundsätzliche Bedenken:

• Zum einen ist das Verständnis von „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ nicht hinreichend zweckmäßig abgegrenzt. Eine solche Abgrenzung sollte bestimmte Größenkriterien und die Art der Tätigkeit kombiniert berücksichtigen, jedoch nicht primär an der Kapitalmarktorientierung festgemacht werden.
• Zum anderen sind die Größenkriterien kaum zu beurteilen, wenn nicht verdeutlicht wird, welcher Kreis bzw. Menge von Unternehmen von den Erleichterungen aufgrund der Richtlinienänderung profitieren soll. Erst wenn dies klar wird, kann retrograd die Zweckmäßigkeit der Größengrenzen beurteilt werden.
• Des Weiteren hält der DSR es für nicht ausreichend, die Richtlinien nur zum Zwecke von Erleichterungen für kleine Unternehmen zu ändern. Auch für mittlere und große Unternehmen wären einige Änderungen zweck- und zeitgemäß, was die Vorschläge jedoch im Grundsatz nicht vorsehen. Der DSR spricht sich dafür aus, hier den Fokus der Änderungen deutlich weiter zu fassen.
• Außerdem wird kritisiert, dass es an einer Begründung dafür fehlt, welche Mitgliedstaatenwahlrechte abgeschafft werden. Die Auswahl scheint erstens willkürlich und zweitens in Widerspruch zum EU-Konzept der grundsätzlichen Harmonisierung zu stehen. Ferner sieht der DSR beim sog. „country-by-country reporting“ eine Willkür in der Festlegung zweier Industriezweige. Zudem bestehen Operationalisierungs-hürden – etwa die nicht eindeutige Definition staatlicher Stellen, die fehlende Beurteilungsmöglichkeit über die Wesentlichkeit einer Zahlung für die empfangende Seite, und die Unklarheit darüber, welcher Umfang von Zahlungen im konsolidierten Bericht anzugeben ist. Daher wird dieser Berichtskomplex insgesamt als nicht durchdacht beurteilt und folglich abgelehnt.
• Schließlich erkennt der DSR sprachliche Probleme bei den Richtlinientexten; sowohl im englischen Text als auch der deutschen Übersetzung finden sich uneinheitliche oder von „bilanzierungsüblichen“ Begriffen abweichende Bezeichnungen. Immerhin ist die sprachliche Verbesserung auch eine Zielsetzung der Vorschläge.

Der DSR erörtert danach die Vorschläge zur Änderung der Transparenz-Richtlinie.

Hierbei werden identische Bedenken und somit die Ablehnung des „country-by-country reporting“ geäußert. Den Wegfall der Verpflichtung zu Zwischenmitteilungen hält der DSR für praktisch kaum relevant, da die meisten Unternehmen mehr als die quartalsmäßige Mindestberichtspflicht erfüllen, somit bei Wegfall dieser Pflicht vermutlich dennoch freiwillig und in unverändertem Umfang berichten würden. Schließlich wird geäußert, dass der Wegfall dieser Pflicht nur dann die gewollte Erleichterung bewirken würde, wenn die bisherige Zwischenberichtspflicht aufgrund von Börsenordnungen bzw. Marktsegmentanforderungen zugleich abgeschafft würde, was nicht zu erwarten und auch nicht sinnvoll wäre.

Zu beiden Vorschlägen wird der DSR gegenüber dem BMJ bzw. BMF schriftlich Stellung nehmen.