Rat der EU und EU-Parlament erzielen vorläufige politische Einigung zum ESAP

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 23. Mai 2023 verkündet, dass im Zuge der Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur Einrichtung eines einheitlichen Zugangspunkts für finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Unternehmens- und Produktinformationen (European Single Access Point, ESAP) erzielt wurde. Die vorläufige politische Einigung wird in den kommenden Wochen noch formell vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission hatte im November 2021 einen Legislativvorschlag zum ESAP veröffentlicht. ESAP soll als zentraler Zugangspunktes für Unternehmensdaten dienen und durch die ESMA betrieben werden. Der Legislativvorschlag umfasst den Entwurf einer EU-Verordnung zur Einrichtung des ESAP sowie die Entwürfe einer Omnibus-Verordnung und einer Omnibus-Richtlinie zur Änderung jener zahlreichen EU-Rechtsakte, in denen die meldepflichtigen Informationen verortet sind.

Die Veröffentlichung der finalen Verordnungs- und Richtlinientexte und damit die abschließende Klärung noch offener Fragestellungen steht noch aus. Erste Informationen dazu sind aus den Pressemitteilungen des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union ersichtlich.

In der Mitteilung des Rats der Europäischen Union wird insbesondere zum Zeitplan der ESAP-Einführung Stellung bezogen. Demnach soll die ESAP-Plattform voraussichtlich ab Sommer 2027 verfügbar sein. Die über ESAP zugänglich zu machenden Informationen sollen schrittweise über einen Zeitraum von vier Jahren in den ESAP aufgenommen werden. Dabei sollen Nachhaltigkeitsinformationen frühzeitig zugänglich gemacht werden, um die Ziele des Europäischen Green Deals zu unterstützen.

Das DRSC begleitet die Verhandlungen zum ESAP und veröffentlichte zum Legislativvorschlag ein Briefing Paper. Weitere Informationen finden sich auf der DRSC-Projektseite.