„Stop-the-Clock“- Vorschlag des Omnibus 1: Zustimmung des EU-Parlaments

Am 3. April 2025 hat das EU-Parlament einem Text zum sog. „Stop-the-Clock“- Vorschlag zugestimmt, nachdem bereits am Dienstag, dem 1. April 2025, ein beschleunigtes Verfahren zur Abstimmung beschlossen wurde. Am 26. März 2025 hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), ein Unterorgan des Rats der Europäischen Union zur Vorbereitung von Entscheidungen, dem sog. „Stop-the-Clock“-Vorschlag zugestimmt.

Durch das beschleunigte Verfahren des EU-Parlaments muss nur noch der Rat seine formale Zustimmung zum textgleichem Vorschlag geben, damit der „Stop-the-Clock“- Vorschlag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit zu geltendem EU-Recht werden kann. Der Rat selbst sprach sich dafür aus, dass die finale Abstimmung bis spätestens Juni 2025 erfolgt.

Hintergrund: 

Am 26. Februar 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission das erste Paket mit Vorschlägen zur Bürokratieentlastung von Unternehmen. Gegenstand dieser Vorschläge ist insbesondere der sog. „Omnibus 1“ zur Änderung der Bilanzrichtlinie, der CSRD und der CSDDD sowie der Abschlussprüferrichtlinie. Formal getrennt davon wurde der Vorschlag zur Verschiebung des zeitlichen Anwendungsbereichs der CSRD und der CSDDD („Stop-the-Clock“- Vorschlag) unterbreitet.

Detaillierte Informationen zum Inhalt des Omnibus-1-Vorschlags können dem Briefing Paper des DRSC sowie dem Foliensatz für die öffentliche Informationsveranstaltung am 14. März 2025 entnommen werden.