EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Aktualisiertes Briefing Paper

Am 6. Januar 2025 veröffentlichte das DRSC ein aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR).

Die Aktualisierung deckt die Ende 2024 getroffenen Entscheidungen des EU-Parlaments sowie des Europäischen Rats zur Verschiebung der Erstanwendung der EUDR ab. Wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen, verschiebt sich die erstmalige Anwendung für große und mittlere Unternehmen sowie Händler auf den 30. Dezember 2025. Die Erstanwendung für Kleinst- und Kleinunternehmen verschiebt sich auf den 30. Juni 2026. Ursprüngliche inhaltliche Änderungsvorschläge des EU-Parlaments – insbesondere die Einführung einer neu zu schaffenden Klassifizierung für Länder ohne Entwaldungsrisiko – wurden nicht in die Beschlüsse aufgenommen.

Weitere Aktualisierungen des Briefing Papers umfassen unter anderem:

• Im Oktober 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EUDR und begann zudem die Länder- und Verbändeanhörungen. Vor dem Hintergrund der für Februar 2025 angesetzten Bundestagswahl bleibt abzuwarten, welchen Weg der Entwurf zum Gesetz nimmt.
• Die EU-Kommission veröffentlichte am 13. November 2024 die deutschsprachige Version der Leitlinien zur Umsetzung der EUDR.
• Das Internetportal zur Übermittlung der Sorgfaltspflichten wurde seitens der EU-Kommission in Betrieb genommen.
• Die EU-Kommission verpflichtete sich im Rahmen der Einigung zur Verschiebung der Erstanwendung dazu, weitere Leitlinien und FAQs zur Verfügung zu stellen sowie insbesondere die vorgesehenen Berichts- und Dokumentationspflichten auf mögliche Erleichterungen hin zu prüfen (siehe Anhang zum Parlamentstext).