CSRD-Umsetzungsgesetz: Öffentliche Anhörung im Bundestag; Gegenäußerung der Bundesregierung

Am 16. Oktober 2024 wird die öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD; Richtlinie (EU) 2022/2464) im Rechtsausschuss des Bundestags stattfinden.

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sind dafür Sören Bauermann (Verband der Chemischen Industrie; VCI), Andreas Dörschell (Wirtschaftsprüferkammer; WPK) sowie Rainer Kambeck (Deutsche Industrie- und Handelskammer; DIHK) als Sachverständige eingeladen. Für den Termin wurde außerdem eine gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bereitgestellt.

Zuvor hatte das Bundeskabinett am 9. Oktober 2024 (ohne Aussprache) den Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 27. September 2024 beschlossen. In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung nochmals, dass sie sich bei der Europäischen Kommission für eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD einsetzen wolle. Ein solches Vorgehen war bereits im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024 angekündigt worden. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung u.a. zu folgenden Punkten aus der Stellungnahme des Bundesrats:

• Berichtslast kleiner und mittelgroßer Unternehmen (insb. als Teil der Wertschöpfungskette),
• Vermeidung von Doppelberichtspflichten,
• Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für öffentliche Unternehmen,
• Möglichkeit der sog. Offenlegungslösung für die elektronische Berichterstattung, und
• Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte.

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli 2024 den Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD beschlossen, zu dem das DRSC am 1. August 2024 zwei Briefing Paper veröffentlichte. Zuvor hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 22. März 2024 einen Referentenentwurf (RefE) veröffentlicht. Das DRSC veröffentlichte ein Briefing Paper als Übersicht zum RefE und hat zudem am 19. April 2024 seine Stellungnahme und am 30. April eine Ergänzung an das BMJ übermittelt.

Über den Auftakt der Beratungen in Bundesrat und Bundestag berichtete das DRSC am 23. September 2024. Über die ersten Beratungen in Bundestag und Bundesrat informierte das DRSC im Anschluss am 27. September 2024. Hier sind die zur ersten Lesung im Bundestag vom 26. September 2024 zu Protokoll gegebenen Redebeiträge von Esra Limbacher (SPD), Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Nina Warken (CDU/CSU) inzwischen über das Plenarprotokoll (Anlage 15) einsehbar.