BMWK und BMAS initiieren Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist am 25.07.2024 in Kraft getreten. Sie muss bis zum 26.07.2026 in deutsches Recht umgesetzt werden und wird insbesondere zu Änderungen am deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) führen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen (siehe Maßnahme 15 der kürzlich veröffentlichten „Wachstumsinitiative“).

Ein wesentlicher Aspekt hinsichtlich der Berichtspflichten nach CSDDD findet sich bereits jetzt im Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes: Analog zu den Vorgaben der CSDDD soll es Unternehmen möglich sein, die LkSG-Berichtspflichten durch die Veröffentlichung eines Nachhaltigkeitsberichts zu erfüllen. Berichte für den Berichtszeitraum vor dem 01.01.2024 sollen erst bis zum 31.12.2025 eingereicht werden müssen. Dies soll den Unternehmen mehr Zeit geben und eine doppelte Berichterstattung vermeiden.

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie für Arbeit und Soziales (BMAS) informieren darüber hinaus, dass weitere Bestimmungen der CSDDD bereits jetzt auf untergesetzlicher Ebene durch Weisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt werden sollen. Zu den wesentlichen Sofortmaßnahmen gehören:

• Die Konkretisierung des risikobasierten Ansatzes: Das BAFA wird seine Prüfpraxis sowie Handreichungen und FAQ dahingehend konkretisieren, dass die Risikodisposition des Vertragspartners sowie das Rechtsdurchsetzungsniveau im Produktionsland berücksichtigt werden.
• BMWK und BMAS werden die Entwicklung von Musterfragebögen und Mustervertragsklauseln unterstützen, um umfangreiche und undifferenzierte Fragebögen insbesondere an KMU zu unterbinden.
• Unternehmen dürfen sich (innerhalb des Kartellrechts) für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten oder das Pooling von Audits bei Zulieferern zusammenschließen. Dies wird durch das BAFA klargestellt.
• Das BAFA wird eine Handreichung mit Anhaltspunkten für „die Auswahl geeigneter Branchenstandards, Multistakeholder-Initiativen, Siegel, Zertifizierungen und Audits mit Blick auf die Vorgaben des LkSG“ erarbeiten.

Des Weiteren sollen der Deutsche Nachhaltigkeitskodex weiterentwickelt werden und die Bundesregierung künftig einen besseren Austausch mit der Wirtschaft pflegen sowie diese besser unterstützen. Das BAFA soll EU-weit für ihren Prüfansatz werben und so die Weichen für eine Fortführung der bestehenden Prüfpraxis stellen.

Das Sofortprogramm kann unter anderem auf den Seiten der IHK unter diesem Link abgerufen werden.